Kein Palantir in Baden-Württemberg

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Kein Palantir in Baden-Württemberg


Protestbündnis gegen den Einsatz von Palantir in unserer Polizei und nicht verhältnismäßige Überwachung.

Aktueller Stand – Was ist los?

In Baden-Württemberg hat die grün-schwarze Landesregierung eine Software vom US-amerikanischen Überwachungskonzern Palantir eingeführt. Durch diese sollen große Mengen polizeilicher Daten zusammengeführt und analysiert werden. Der Nutzen dieser Software ist unbewiesen, das Risiko für Unschuldige durch dieses System verdächtigt zu werden hingegen hoch. Bereits in Hessen, Bayern und NRW wird Palantir eingesetzt, trotz massiver Kritik aus Wissenschaft und Zivilgesellschaft.

Die Polizei hat Palantir bereits gekauft, ohne für dessen Einsatz eine Rechtsgrundlage zu besitzen. Das hierfür verschärfte Polizeigesetztes (PolG) wurde bereits durch das Kabinett und den Landtag verabschiedet.

Doch der Protest und die Aufklärung gehen weiter. Die Bedenken sind noch nicht ausgeräumt. Nach wie vor ist Palantir kein vertrauenswürdiger Partner für unsere Innere Sicherheit und wir müssen hier genau hinschauen.

Image: wir koennen alles ausser sicherheit

Unsere Kritik

  • Zusammenführung riesiger Datenbestände
    Die alltäglichen Polizeikontakte der Menschen in BW würden in eine Analyse-Maschinerie hineingeben, die nichts mehr mit dem eigentlichen Zweck der Datenerhebung zu tun hat.
  • Datenanalyse mittels undurchsichtiger Software
    Die Behörden in BW haben keine Möglichkeit die Funktionsweise von Palantir zu verstehen und auf Einhaltung gesetzlicher Vorgaben zu prüfen. Sie müssen blind auf das Ergebnis vertrauen, dies widerspricht rechtsstaatlichen Grundsätzen.
  • Finanzierung von Demokratiefeinden
    Jeder Euro für Palantir finanziert die Demokratiefeinde wie dessen CEO Alex Karp und Mitgründer Peter Thiel.
  • Keine gemäßigte Polizeireform
    Die jetzt vorliegende Polizeirechtsreform ist so ausweitend, dass sogar der Einsatz von Palantir damit möglich ist. Eine so oft versprochene zukünftige Europäische Lösung wird dann denselben grundrechtsbeschneidenden bereits ausgedehnte Rechtsrahmen verwenden.
image #noPalantir


Unsere Forderungen

  • Rückabwicklung des bereits geschlossenen Vertrages
    Der bereits mit Palantir geschlossene Vertrag muss rückabgewickelt werden.
  • Eigene Lösungen für reale Probleme
    Marode digitale Strukturen in der Inneren Sicherheit müssen verantwortungsvoll, v.a. aber auch grundrechtswahrend aufgearbeitet werden. Ohne ungezieltes und vorrätiges ansammeln von Daten.
  • Keine weitere Verschärfung des Polizeigesetzes
    Baden-Württemberg wird immer sicherer, trotzdem sollen nun erneut Grundrechte abgebaut werden. Hierfür sehen wir keinen Grund und lehnen eine weitere Verschärfung ab.

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Über uns

Wir sind ein landesweites, parteiunabhängiges Bündnis. Uns macht die aktuelle politische Entwicklung große Sorgen. Daher organisieren und engagieren wir uns.

In unserm Team sind Menschen aus Stuttgart, Karlsruhe, Freiburg, Heilbronn, Ulm, Tübingen u.v.m.

E-Mail: kontakt@kein-palantir-bw.org

Wir haben zum Entwurf des Polizeigesetzes im Rahmen der Verbändeanhörung diese Stellungnahme eingereicht.

In unserer Mediathek findest du die Redebeiträge unserer ersten Veranstaltung.