Kein Palantir in Baden-Württemberg

Protestbündnis gegen die bevorstehende Polizeireform und nicht verhältnismäßige Überwachung.

Kommt landesweit zur großen Protestkundgebung am Sa. 04.Oktober auf dem Stuttgarter Schlossplatz

Aktueller Stand – Was ist los?

In Baden-Württemberg plant die grün-schwarze Landesregierung die Einführung einer Software vom US-amerikanischen Überwachungskonzern Palantir. Durch diese sollen große Mengen polizeilicher Daten zusammengeführt und analysiert werden. Der Nutzen dieser Software ist unbewiesen, das Risiko für Unschuldige durch dieses System verdächtigt zu werden hingegen hoch. Bereits in Hessen, Bayern und NRW wird Palantir eingesetzt, trotz massiver Kritik aus Wissenschaft und Zivilgesellschaft.

Die Polizei hat Palantir bereits gekauft, ohne für dessen Einsatz eine Rechtsgrundlage zu besitzen. Das hierfür verschärfte Polizeigesetztes (PolG) wurde bereits durch das Kabinett verabschiedet und soll noch vor der heißen Phase des Wahlkampfs durch den Landtag beschlossen werden. Die 1. Lesung hierzu findet am 08. Oktober statt, bei der 2. Lesung am 05. November soll die Polizeireform verabschiedet werden.

Unsere Kritik

Zusammenführung riesiger Datenbestände
Die alltäglichen Polizeikontakte der Menschen in BW würden in eine Analyse-Maschinerie hineingeben, die nichts mehr mit dem eigentlichen Zweck der Datenerhebung zu tun hat.
Datenanalyse mittels undurchsichtiger Software
Die Behörden in BW haben keine Möglichkeit die Funktionsweise von Palantir zu verstehen und auf Einhaltung gesetzlicher Vorgaben zu prüfen. Sie müssen blind auf das Ergebnis vertrauen, dies widerspricht rechtsstaatlichen Grundsätzen.
Finanzierung von Demokratiefeinden
Jeder Euro für Palantir finanziert die Demokratiefeinde wie dessen CEO Alex Karp und Mitgründer Peter Thiel.
Keine gemäßigte Polizeireform
Die jetzt vorliegende Polizeirechtsreform ist so ausweitend, dass sogar der Einsatz von Palantir damit möglich ist. Eine so oft versprochene zukünftige Europäische Lösung wird dann denselben grundrechtsbeschneidenden bereits ausgedehnte Rechtsrahmen verwenden.

Unsere Forderungen

Rückabwicklung des bereits geschlossenen Vertrages
Der bereits mit Palantir geschlossene Vertrag muss rückabgewickelt werden.
Eigene Lösungen für reale Probleme
Marode digitale Strukturen in der Inneren Sicherheit müssen verantwortungsvoll, v.a. aber auch grundrechtswahrend aufgearbeitet werden. Ohne ungezieltes und vorrätiges ansammeln von Daten.
Keine weitere Verschärfung des Polizeigesetzes
Baden-Württemberg wird immer sicherer, trotzdem sollen nun erneut Grundrechte abgebaut werden. Hierfür sehen wir keinen Grund und lehnen eine weitere Verschärfung ab.

Werde aktiv

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Unterzeichne die Petition.
Tritt unserm Bündnis bei: kontakt@kein-palantir-bw.org
Gehe mit uns auf die Straße am 04. Oktober 14 Uhr am Schlossplatz Stuttgart. Weitere Infos.

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Über uns

Wir sind ein landesweites, parteiunabhängiges Bündnis. Uns macht die aktuelle politische Entwicklung große Sorgen. Daher organisieren und engagieren wir uns.

In unserm Team sind Menschen aus Stuttgart, Karlsruhe, Freiburg, Heilbronn, Ulm, Tübingen u.v.m.

E-Mail: kontakt@kein-palantir-bw.org

Wir haben zum Entwurf des Polizeigesetzes im Rahmen der Verbändeanhörung diese Stellungnahme eingereicht.